Berlin

Tag der Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat haben heute einige wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Der Sparhaushalt für 2011 wurde mit der Bundestagsmehrheit von Schwarz-Gelb gebilligt. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von insgesamt 305,8 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sollen rund 48 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. Nach dem Bundestag ließ auch der Bundesrat das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz passieren. Beschlossen haben die Länder überdies die umstrittenen Atomgesetze. Grünes Licht gab es auch für die Einführung einer Winterreifenpflicht und den Führerschein mit 17.