«SZ»: Regierung blockiert Rüstungsausfuhren nach Russland

Berlin (dpa). Wegen des Konflikts um die Ukraine genehmigt die Bundesregierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. Fast 70 Anträge mit einem Gesamtwert von gut fünf Millionen Euro stecken aktuell im Genehmigungsverfahren, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Dabei gehe es nicht um Kriegswaffen, sondern um nicht näher bezeichnete Rüstungsgüter. Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Ausfuhr einer Gefechtsübungsanlage nach Russland vorerst auf Eis gelegt.

Berlin (dpa) – Wegen des Konflikts um die Ukraine genehmigt die Bundesregierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. Fast 70 Anträge mit einem Gesamtwert von gut fünf Millionen Euro stecken aktuell im Genehmigungsverfahren, berichtet die «Süddeutsche
Zeitung» unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Dabei gehe es nicht um Kriegswaffen, sondern um nicht näher bezeichnete Rüstungsgüter. Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Ausfuhr einer Gefechtsübungsanlage nach Russland vorerst auf Eis gelegt.