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Straßburg

Swift-Abkommen: Welche Daten sind betroffen?

dpa

Das Europaparlament macht US-Terrorfahndern das Überprüfen europäischer Bankkonten extrem schwer und schützt die Daten europäischer Bankkunden: Die Abgeordneten stoppten am Donnerstag (11.2.) das umstrittene Swift-Abkommen.

Swift
Der belgische Dienstleister wickelt neun von zehn Auslandsüberweisungen der EU-Bürger ab. (Bild: dpa)

Hinter dem Kürzel Swift steckt ein belgischer Finanzdienstleister, der neun von zehn Auslandsüberweisungen der EU-Bürger abwickelt. Über Jahre zapften die USA dort für die Terror-Fahndung sensible Daten wie Name, Empfänger und Höhe von Überweisungen an. Sie griffen dabei auf einen Server in den USA zu. Seit Swift diesen nach Europa verlegt hat, sind die Daten dem US-Zugriff entzogen – und es ist eine neue Vereinbarung nötig. Im Herbst hatten die 27 EU-Staaten ein Abkommen mit den USA ausgehandelt. Dieses stoppte das EU-Parlament jetzt.

Was heißt das für Bankkunden? Ein Überblick.

Um welche Daten geht es eigentlich?

Betroffen sind Banküberweisungen der Europäer ins außereuropäische Ausland wie in die USA, Afrika und Asien – nicht aber Transaktionen innerhalb der EU. Diese Daten werden von dem belgischen Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) verwaltet, der täglich rund 15 Millionen Überweisungen abwickelt.

Wer würde ins Visier der Fahnder geraten?

Praktisch jeder EU-Bürger, der – wissentlich oder unwissentlich – über Swift Überweisungen vornimmt, warnen Datenschützer. Swift übermittelt den USA Daten mit Angaben von Privatleuten und Unternehmen. Dazu gehören ganze Datenpakete mit Angaben über Name, Adresse, Betrag und Empfänger bis hin zur Personalausweisnummer. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht von einem massiven Eingriff in die Grundrechte. Besonders problematisch sei, dass Bürger vom Zugriff auf ihre Daten in der Regel nichts erfahren. Zudem hätten Betroffene kein Klagerecht und die Daten würden unverhältnismäßig lange, nämlich 15 Jahre, gespeichert.

Welche Argumente halten die USA dagegen?

Die US-Behörden verweisen auf ihre Erfolge: Swift-Daten haben angeblich schon mehrfach zur Aufklärung von Terrorangriffen oder islamistischen Netzwerken beigetragen. Mindestens zehn Fälle nennen die USA, darunter auch den Anschlag von Madrid und die Festnahme der Sauerland-Gruppe 2007 in Deutschland. Ohne Swift-Abkommen entstehe eine «Sicherheitslücke», heißt es.

Kommen die USA jetzt noch an Daten?

Offiziell haben die USA derzeit keinen Zugriff mehr darauf. Doch man darf sich nicht täuschen: Natürlich bekommen die Terrorfahnder alle Informationen, die sie haben wollen. Rechtshilfeabkommen machen das möglich. Allerdings fließen keine großen Datenpakete mehr nach Amerika, sondern die Fahnder müssen sie im Einzelfall beantragen – eine Rasterfahndung gibt es nicht mehr.

Wie geht es nach dem Scheitern weiter?

Der Vertrag, der bereits am 1. Februar Gültigkeit erlangt hatte und für neun Monate gelten sollte, ist außer Kraft gesetzt. Die EU-Staaten wollen nun rasch ein neues, dauerhaftes Abkommen mit Washington aushandeln. Bereits nächste Woche sollen die Gespräche beginnen. Doch die US-Regierung hat damit gedroht, nicht mehr mit der EU zu verhandeln, sondern bilaterale Abkommen mit jedem einzelnen Land zu schließen.

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