Berlin

«Swift»-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt

Wenige Stunden nach dem Europaparlament hat sich auch der Bundestag hinter das umstrittene Bankdaten-Abkommen «Swift» gestellt. Es ermöglicht US-Geheimdiensten ab dem 1. August für die Terrorismusbekämpfung künftig wieder die Daten europäischer Bankkunden auswerten. Das «Swift»-Abkommen ist umstritten. Die EU- Kommission hatte schärfere Kontrollen der US-Anfragen sowie einen verbesserten Rechtsschutz für EU-Bürger ausgehandelt. Zugriff wird nur zu Überweisungsdaten ins Nicht-EU-Ausland gewährt.