40.000
Aus unserem Archiv
Berlin

Streit wegen Kompromiss zur Sicherungsverwahrung

dpa

Das Justizministerium hat mit Unverständnis auf Unionsstimmen reagiert, die den Kompromiss zur Sicherungsverwahrung wieder infrage stellen. Die Union habe die Pläne fast einstimmig unterstützt, sagte ein Ministeriumssprecher. Unionsfraktionsvize Günter Krings hatte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt, die Eckpunkte seien für die Union so nicht zustimmungsfähig. Nach den Plänen soll es Sicherungsverwahrung nur noch geben, wenn diese bereits im Urteil vorgesehen ist oder wenn sich das Gericht eine spätere Anordnung zumindest vorbehalten hat.

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Montag

17°C - 31°C
Dienstag

16°C - 29°C
Mittwoch

15°C - 28°C
Donnerstag

17°C - 30°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Versicherungspflicht für E-Bikes

Sie sind schnell und manche/r kommt bergab mit den schweren Rädern ins Straucheln. Sollte für alle elektrischen Fahrräder eine Versicherung vorhgeschrieben werden?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Jochen Magnus 
0261/892-330 | Mail 
Fragen zum Abo:
0261/9836-2000 | Mail
Anzeigenannahme:
0261/9836-2003 | Mail

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!