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Berlin

Streit um Vorratsdatenspeicherung in entscheidender Runde

dpa

Der Streit von Union und FDP zur Vorratsdatenspeicherung geht in die entscheidende Runde. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger will laut «Süddeutscher Zeitung» in einem Gesetzentwurf vorschlagen, dass eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten für die Kriminalitätsbekämpfung nicht zulässig ist. Stattdessen will sie es den Behörden erlauben, bei «hinreichendem Anlass» die Löschung der bei den Providern vorhandenen Daten zu verhindern. Unions- Innenexperte Hans-Peter Uhl findet das Verfahren nicht ausreichend.

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