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Berlin

Streit um Verantwortung für höhere Beiträge

Wegen der Zusatzbeiträge für Kassenpatienten machen sich Regierung und Opposition gegenseitig Vorwürfe. Auch zwischen Gesundheitsminister Philipp Rösler und der Union brach Streit über die höheren Beiträge und die Reformpläne aus. Im Bundestag kündigte die Union ihre Strategie bei der umstrittenen Reform an. Demnach soll die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen aufgehoben werden – dafür soll es einen Steuerausgleich geben. Die Zusatzbeiträge hatte die schwarz- rote Koalition mit dem Gesundheitsfonds beschlossen.

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Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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