Archivierter Artikel vom 04.11.2010, 07:32 Uhr

Streit um Antiterrorpolitik

Berlin (dpa). In der Diskussion um die Sicherheit von Luftfracht hat der Vorsitzende der Justizministerkonferenz es abgelehnt, den Abschuss von Verkehrsflugzeuge zu erlauben. Das sei Aktionismus, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen der «Berliner Zeitung». Das Grundgesetz biete dafür keinen Rahmen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 die Erlaubnis zum Abschuss von Passagierflugzeugen für verfassungswidrig erklärt.