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Kehl

Streit nach Einkauf im Ausland: Verbraucher können Gericht wählen

Klagt ein Deutscher gegen einen im Ausland abgeschlossenen Vertrag, muss er dafür kein Gericht im betreffenden Land bemühen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfen sich Verbraucher aussuchen, nach welchem Recht der Prozess geführt wird.

Europäischer Gerichtshof
Vorausgesetzt, der Vertragshändler richtet sich EU-weit an Kunden, kann eine Vertrags-Klage im Land des Händlers oder auch im Heimatland des Käufers eingereicht werden.
Foto: Thomas Frey – DPA

Kommt es nach einem Einkauf in einem anderen EU-Land zum Streit mit dem Händler, haben Verbraucher die Wahl: «Sie können vor einem Gericht in ihrem Heimatland oder in dem Land des Händlers klagen», erklärt Bernd Krieger vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl. Voraussetzung: Der Händler muss sich mit seinem Angebot auch an Kunden aus dem EU-Ausland wenden. «Dafür kann es aber beispielsweise schon reichen, dass bei der Telefonnummer auf der Internetseite auch die internationale Vorwahl angegeben ist.» Ist das nicht der Fall, muss die Klage am Sitz des Händlers eingereicht werden.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-190/11). Die Richter entschieden, dass das Wahlrecht nicht nur für Verträge gilt, die im Internet, per Telefon oder Post abgeschlossen wurden, sondern auch wenn der Verbraucher ins Ausland gefahren ist und dort den Kaufvertrag unterschrieben hat. Im konkreten Fall ging es um eine Österreicherin, die ein Auto in Hamburg gekauft hatte, und erst zu Hause Mängel daran entdeckte.

Auch die Frage, welches Recht in dem Prozess angewandt werden soll, können Verbraucher entscheiden: «Sie können etwa in den Niederlanden klagen und deutsches Recht anwenden oder umgekehrt», erklärt Krieger. Diese Frage könne in bestimmten Fällen wichtig sein, weil sich die rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten in einzelnen Punkten unterscheiden. Je nach dem ist für den Verbraucher die eine Regelung vorteilhafter oder die andere. «Es gibt zum Beispiel Länder, in denen die Gewährleistung länger als zwei Jahre gilt.»

ZEV

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