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Berlin

Streit mit Ländern um Steuerpaket immer schärfer

Neue Zitterpartie für die Koalition: Der Streit mit den CDU-Ministerpräsidenten über die für Anfang Januar geplanten Milliarden-Entlastungen eskaliert. Auch Thüringen und Sachsen-Anhalt können die erwarteten Steuerausfälle nach eigenen Angaben nicht mehr schultern. Entscheidend wird sein, wie sich die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein verhalten wird. Der FDP-Fraktionschef des Landes, Wolfgang Kubicki, verlangte in der «Rheinischen Post» einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen.

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