Stoßseufzer nach der Schicksalswahl
Athen – „Uff! Sieg der Nea Dimokratia“, titelte am Montag die Athener Boulevardzeitung „Dimokratia“. In dem Stoßseufzer spiegelt sich nach den Wahlen vom Sonntag die Hoffnung vieler Griechen wider, dass das Land nach dem Erfolg der Konservativen endlich eine handlungsfähige Regierung bekommen könnte.
Und die ist dringend nötig: Das Gesundheitssystem bricht allmählich zusammen. Geld für Renten und Löhne gibt es nur noch bis Mitte Juli. Die Kriminalität steigt, und die Arbeitslosigkeit liegt bei 23 Prozent. „Das Land darf nicht einen Tag mehr ohne Regierung bleiben“, sagte der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias am Montag.
Der Auftrag der Griechen an die Nea Dimokratia ist kein Blankoscheck fürs Durchregieren. Die Botschaft der Wähler ist die gleiche wie schon vor sechs Wochen: Keine Partei hat eine eigene Mehrheit, deswegen: Kooperiert! Griechenland kommt nicht aus der Krise, ohne dass möglichst viele Parteien an einem Strang ziehen. Das Land soll den Euro behalten, das Sparprogramm muss aber gelockert werden, lautete der Auftrag der Griechen an die Politiker.
Federführend ist nach dem Willen der Griechen die konservative Partei Nea Dimokratia (ND). Für ND-Chef Antonis Samaras sind alle Parteien koalitionsfähig, die ihn darin unterstützen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, die Reformen weiterführt und eine Lockerung des Sparprogramms auszuhandeln versucht. Besorgniserregend für die politische Szene in Griechenland ist der erneute Erfolg der rassistischen und ausländerfeindlichen Goldenen Morgenröte. Sie wird – wie schon im Mai – im neuen griechischen Parlament vertreten sein. Ihr Erfolg ist auf die Versäumnisse von Sozialisten und Konservativen zurückzuführen, die Probleme mit der illegalen Einwanderung und der Kriminalität in vielen Großstädten zu lösen. In manchen Stadtvierteln, vor allem in der Hauptstadt Athen, scheinen die Gesetze nicht mehr zu gelten.
Sport-Kommentatoren fordern die griechischen Politiker auf, es so zu machen wie die Spieler ihrer Fußball-Nationalmannschaft, die sich mit viel Einsatz für das Viertelfinale der Europameisterschaft qualifiziert hat. „Mit Eintracht und Kooperation zum Sieg!“, lautete am Montag ein Tipp im Radio.
Auch in Brüssel gab es den ein oder anderen Stoßseufzer. Die EU-Spitzen sind zuversichtlich, dass das krisengeschüttelte Land bald eine Koalitionsregierung bekommt. „Wir stehen weiter zu Griechenland als einem Mitglied der EU-Familie und der Euro-Zone“, lautet das Credo von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Doch in dem rezessionsgebeutelten Land warten neue Herausforderungen: „In den kommenden Monaten müssen weitere Maßnahmen gefunden werden, um Haushaltslöcher für 2013 und 2014 zu stopfen“, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission vom Mai.
Von Takis Tsafos und Christian Böhmer
