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Berlin

Stören im Bundestag wird teuer

Schlechte Manieren im Parlament: Das Stören einer Bundestagssitzung wird für Abgeordnete teuer. Wer im Parlament massiv stört, soll künftig mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro belegt werden können – im Wiederholungsfall 2000 Euro. Auf diese Empfehlung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes einigte sich der Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Nur die Linke stimmte dagegen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes muss noch vom Parlament verabschiedet werden.

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