Archivierter Artikel vom 29.11.2009, 08:30 Uhr
Berlin

Steuer-Streit: Seehofer warnt vor Wortbruch

Im Steuerstreit warnt CSU-Chef Horst Seehofer die Union vor einem Wortbruch. Man habe die Steuersenkungen den Menschen vor der Wahl versprochen und dürfe jetzt sein Wort nicht brechen. Das sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag». Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei so beschlossen und werde auch so kommen. Alle in der Union hätten dem zugestimmt. Mehrere CDU-geführte Länder haben jedoch jetzt Bedenken gegen Steuersenkungen geäußert. Zuletzt drohte Thüringen, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.