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Berlin

Steuerstreit: Neue Kompromiss-Signale von FDP

Im Koalitionsstreit über weitere Steuersenkungen mehren sich Kompromiss-Signale der FDP. Der stellvertretende FDP- Vorsitzende Andreas Pinkwart zeigt sich bereit, die Milliarden- Entlastungen erst 2012 in Kraft zu setzen. Er betont aber, dass die angestrebten Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 voll wirken müssten. Eine Stufenlösung mit mehreren Reformschritten, wie sie Teile der Union vorschlagen, lehnte Pinkwart aber ab. Man wolle die Sache in einem Rutsch haben, sagte er der dpa.

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Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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