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Berlin

Steuerstreit droht weiter zu eskalieren

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die geplanten Steuersenkungen droht jetzt auch noch ein Nein aus Thüringen. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht drohte am Abend im ZDF offen mit einer Ablehnung im Bundesrat zu dem Paket. Grund: Sie stufe die befürchteten Steuerausfälle für ihr Land als «nicht verkraftbar» ein. «Deshalb gebietet es die Verantwortung für das Land und den Haushalt, dass wir dem nicht zustimmen können», sagte Lieberknecht.

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Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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