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Düsseldorf

Steuersenkungen: Laut Wulff kein Spielraum

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. In den kommenden Jahren habe die Konsolidierung der Haushalte Priorität. Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden, sagte er der «Rheinischen Post». Wulff mahnte: Man müsse auf Dauer mit dem Geld auskommen, das zur Verfügung stehe. Deswegen brauche man eine Exit-Strategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung.

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Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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