Berlin

Steuerpaket: Berlin will nach Karlsruhe gehen

Der Bundesrat entscheidet heute über das umstrittene Milliarden-Steuerpaket der Bundesregierung. Letzte Hürden wurden nach Informationen der dpa am Abend aus dem Weg geräumt. Bei einem Treffen mit Unions-Ministerpräsidenten in Berlin gaben demnach Schleswig-Holstein und Sachsen ihren Widerstand gegen das Paket auf. Dagegen hat Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum die Pläne der Bundesregierung erneut abgelehnt. Das sei für Berlin nicht zu verkraften. Nussbaum kündigte eine Klage in Karlsruhe an.