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Berlin

Steinmeier wirft Merkel Versagen vor

Die Opposition hat der schwarz-gelben Koalition nach monatelangem Streit Versagen auf der ganzen Linie vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt 2010 Verantwortungslosigkeit vor. Merkel verteidigte die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD auf, sich noch schneller von ihrer früheren Regierungspolitik abzuwenden.

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