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Berlin

Steinmeier stellt Bedingungen für Zustimmung zu Hartz-IV-Reform

dpa

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt drei Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz- IV-Reform. Die Bundesregierung müsse das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen, sagte Steinmeier der «Bild am Sonntag». Dann könne man schnell zu einer Einigung kommen. Die Hartz-IV-Reform sollte eigentlich mit dem Jahreswechsel in Kraft treten. Das Paket hatte im Bundesrat aber keine Mehrheit bekommen.

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