Archivierter Artikel vom 27.06.2011, 01:04 Uhr
Berlin

Steinmeier nennt Steuerpläne der Regierung «dreist»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Union vor, sie wolle die angekündigten Steuersenkungen nutzen, um dem Koalitionspartner FDP wieder auf die Beine zu helfen. Das sei keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld. Das sei dreist, sagte er der «Bild»-Zeitung. Mit neuen Milliarden-Schulden wolle die Koalition eine Mini-Steuerreform finanzieren. Zuvor hatte sich schon Unionsfraktionschef Volker Kauder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» dazu geäußert. Bisher seien in der Koalition weder Größenordnung noch Zeitpunkt der geplanten Erleichterungen vereinbart worden, sagte er.