Berlin

Steinmeier: Merkel soll CDU-Länder auf NPD-Verbot verpflichten

Die Finanzierung der NPD aus Steuergeldern muss nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unverzüglich beendet werden. «Hier nähren sich die Feinde der Demokratie an den Ressourcen des Staates, den sie zerstören wollen», sagte er vor der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Steinmeier forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf, die Unions-Länder dabei auf einen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag zu verpflichten. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte dagegen vor einem Schnellschuss.