Archivierter Artikel vom 24.06.2011, 13:52 Uhr
Mainz

Stadtrat: Entscheidung über Grundsteuer B im September

Eine Sondersitzung zu einer möglichen Anhebung der Grundsteuer B wird es im Sommer nicht geben. Wie Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) jetzt mitteilte, wird der Stadtrat im September beraten.

Mainz – Eine Sondersitzung zu einer möglichen Anhebung der Grundsteuer B wird es im Sommer nicht geben. Wie Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) jetzt mitteilte, wird der Stadtrat im September beraten.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) hatte um die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 400 auf 480 Punkte ersucht. Das Schreiben vom 6. Juni hatte der der OB den Stadtratsfraktionen zugeleitet.

Jens Beutel: „Inzwischen liegt mir eine Antwort der Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vor, die dargestellt haben, eine Erhöhung der Grundsteuer B nur in einem Gesamtpaket diskutieren zu wollen. Da die genannten Fraktionen erwarten, bis September 2011 ein solches Gesamtpaket vorlegen zu können, in dem auch die Frage von Einnahmeverbesserungen enthalten ist, wird keine Möglichkeit gesehen, isoliert einzelne Punkte vorab abzustimmen“. Der OB weiter: „Mir wurde als Vorsitzendem des Rates signalisiert, dass eine Sondersitzung des Mainzer Stadtrates nicht zu dem von der ADD geforderten Ergebnis führen kann. Diese Einschätzung habe ich zunächst im Stadtvorstand und nun auch mit der ADD kommuniziert“.