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Dresden

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frauke Petry wegen Meineids

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen Meineid-Verdachts erhoben. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Das teilte die Justizbehörde mit. Hintergrund: widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014.

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