Archivierter Artikel vom 15.05.2012, 09:39 Uhr
Mainz

Staatsanwalt weist Kritik zurück: Razzia war richterlich angeordnet

Ausgesprochen verärgert reagiert der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth auf die harsche Kritik am Polizeieinsatz in der Drogenhilfseinrichtung Café Balance: „Wenn wir den Einsatz nicht in dieser Art durchgeführt hätten, so hätten wir riskiert, dass wir wichtiger Beweismittel nicht habhaft werden“, erklärte Mieth auf MRZ-Anfrage. „Das war keine Willkür. Wir haben lediglich einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vollstreckt.“

Wie ausführlich berichtet, hatten genau vor einer Woche rund 100 Beamte die städtische Einrichtung an der Augustusstraße durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte Hinweise auf offenen Drogenhandel bekommen.

Der spektakuläre Einsatz, bei dem auch Spürhunde eingesetzt wurden, hatte zu zwei Festnahmen geführt. Zudem wird einzelnen Mitarbeitern, auch dem Leiter der Einrichtung, vorgeworfen, sie hätten den Handel mit Heroin und anderen Betäubungsmitteln gebilligt.

Wiedereröffnung mit dezimiertem Betrieb

Das Café Balance war nach der Razzia zunächst geschlossen. Am Freitag wurde es mit einem dezimierten Betrieb wieder geöffnet. Es geht darum, die etwa 50 Abhängigen, die die Einrichtung täglich besuchen, notdürftig zu versorgen.

Mitarbeiter, die im Visier der Staatsanwaltschaft stehen, werden aber nicht eingesetzt, versichert die Stadtverwaltung.

Am Wochenende hatte der Mediziner Professor Gerhard Trabert mit einer harschen Kritik am Polizeieinsatz für Aufsehen gesorgt. Der Vorsitzende des Vereins „Armut und Gesundheit“ bezeichnete die Razzia als „polizeilichen Angriff auf die Sozialarbeit.“

Der Verein arbeitet seit zehn Jahren „kompetent und engagiert“ mit der Drogenhilfseinrichtung zusammen, erklärte Trabert. Der als „Armenarzt“ bekannte Professor kritisierte, dass „dieser Akt der Willkür von Inkompetenz und einer der Menschenwürde verachtenden Einstellung zeugt.“

Formulierungen, für die der Leitende Oberstaatsanwalt kein Verständnis hat: „Herr Professor Trabert gibt hier eine Ferndiagnose ab, ohne zu berücksichtigen, dass Ermittlungsergebnisse vorgelegen haben, aufgrund derer der Einsatz richterlich angeordnet wurde“, erklärt Klaus-Peter Mieth. „Diese Art von Kritik ist sehr erstaunlich.“

Polizei: „Da gibt es gar nichts abzuwägen. Wir mussten eben.“

Die Zahl der Polizeibeamten sei den örtlichen Gegebenheiten geschuldet gewesen. Schließlich habe die Gefahr bestanden, dass wichtige Beweismittel vorher vernichtet oder beiseite geschafft würden.

Auch das Mainzer Polizeipräsidium weist die Anschuldigungen des Armenarztes Trabert zurück. „Für uns gibt es das gar nichts abzuwägen“, sagt der Polizeisprecher René Nauheimer auf Nachfrage unserer Zeitung. „Die Staatsanwaltschaft ist mit einem richterlichen Beschluss zu uns gekommen. Wenn wir müssen, dann müssen wir eben.“

Von unserem Lokalchef Thomas K. Slotwinski