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Berlin

«Spiegel»: Verständigung auf Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

dpa

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich laut «Spiegel» auf strengere Regeln bei der Abgeordnetenbestechung geeinigt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann wollen den Gesetzentwurf diese Woche vorstellen. Bislang gilt ein deutscher Abgeordneter nur dann als korrupt, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er seine Stimme vor einer Wahl oder Abstimmung verkauft hat. Kassiert er dagegen von einem Unternehmen erst nach der Abstimmung Geld, bleibt er straffrei.

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