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Berlin

«Spiegel»: Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern

dpa

Die Bundesregierung will nach einem «Spiegel»-Bericht dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt Einblick in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy- Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben. Diese seien tabu, weil es sich um ein «laufendes Verfahren» handele, zitiert das Nachrichtenmagazin einen hochrangigen Regierungsbeamten. Außerdem gehe es dabei um den «Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung», der verfassungsrechtlich geschützt sei.

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will nach einem «Spiegel»-Bericht dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt Einblick in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-
Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben. Diese seien tabu, weil es sich um ein «laufendes Verfahren» handele, zitiert das Nachrichtenmagazin einen hochrangigen Regierungsbeamten. Außerdem gehe es dabei um den «Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung», der verfassungsrechtlich geschützt sei.

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