40.000
Aus unserem Archiv
Berlin

«Spiegel»: CDU will weniger Bundestagsrechte bei Auslandseinsätzen

Die Union will nach Informationen des «Spiegel» die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Diese Forderung habe der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière in den Koalitionsgesprächen mit der SPD erhoben. Es gehe darum, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, sagte er dem Magazin zufolge, das sich auf Teilnehmer der Runde berief. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier entgegnete demnach, seine Partei sehe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung.

epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
UMFRAGE (beendet)
Dashcams im Auto

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen in Grenzen erlaubt. Was meinen Sie?

Ja, Dashcams sollten erlaubt werden
47%
Ja, Dascams sollten sogar Pflicht werden
12%
Ja, als„BlackBox“, die nur von Behörden geöffnet werden darf
20%
Nein, ich bin gegen Dashcams
16%
Überall sollten uns Kameras überwachen
5%
Stimmen gesamt: 567
Das Wetter in der Region
Samstag

17°C - 29°C
Sonntag

17°C - 29°C
Montag

17°C - 30°C
Dienstag

17°C - 29°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!