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Berlin

SPD-Spitze für Waffenlieferung in den Irak – kein Bundeswehreinsatz

Die SPD-Spitze unterstützt mit Ausnahme des Vizevorsitzenden Ralf Stegner Waffenlieferungen in den Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Rande einer Klausur von Präsidium, Fraktionsspitze und SPD-Bundesministern. «Das ist kein Paradigmenwechsel und kein Tabubruch.» Priorität habe aber weiterhin humanitäre Hilfe für die Kurden. Er betonte, für die SPD sei klar, dass es keinen Bundeswehreinsatz im Irak geben werde. Bundesvize Stegner findet, eine militärische Lösung sei Sache der USA.

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