Berlin

SPD: Wulff soll Zustimmung zu Atom-Laufzeiten verweigern

Bundespräsident Christian Wulff soll seine Unterschrift unter die von Schwarz-Gelb geplante Verlängerung der Atom-Laufzeiten verweigern – so die Meinung der SPD-Spitze. Es sei seine die Pflicht, das entsprechende Gesetz sorgfältig zu prüfen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Wegen der geplanten Umgehung des Bundesrats könne Wulff dabei nur zu dem Ergebnis kommen, dass die geplante Regelung verfassungswidrig sei. Wie Parteichef Sigmar Gabriel sprach sie sich für einen Volksentscheid aus. Dafür müssten aber erst die Voraussetzungen im Grundgesetz beschlossen werden.