40.000
Aus unserem Archiv
Berlin

SPD will wegen Atom-Laufzeiten nach Karlsruhe gehen

Die SPD will die von der schwarz-gelben Regierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Beteiligung des Bundesrates notfalls vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe stoppen. «Wir würden dagegen klagen und dem Gericht die eigenen Gutachten der Bundesregierung als Begründung vorlegen», sagte der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel der «Bild am Sonntag». Selbst der CDU-Umweltminister Norbert Röttgen und CDU-Ministerpräsidenten warnten vor einem Verfassungsbruch» durch Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle. Diese wollten «den Bundesrat aushebeln».

epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige
UMFRAGE
Dashcams im Auto

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen in Grenzen erlaubt. Was meinen Sie?

Das Wetter in der Region
Freitag

15°C - 27°C
Samstag

15°C - 29°C
Sonntag

17°C - 29°C
Montag

17°C - 29°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!