Wiesbaden

SPD will hessisches Nein zu Steuerpaket

Hessen soll im Bundesrat nicht dem umstrittenen Steuerpaket der Bundesregierung zustimmen. Das fordert der SPD- Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Das Gesetz werde Bürgerinnen und Bürgern massiv Schaden zufügen. Das Land und seine Kommunen würden durch die geplanten Steuersenkungen finanziell belastet. Schleswig-Holstein, das wie Hessen von CDU und FDP regiert wird, will bislang dem Gesetz bei der Bundesrats-Sitzung am 18. Dezember nicht zustimmen.