SPD will Atomgesetz mit Eilantrag stoppen

Berlin (dpa). Die SPD will die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch in diesem Jahr gerichtlich aufhalten lassen. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel der dpa. Die Regierung will das neue Atomgesetz im Eilverfahren durch das Parlament bringen. Es soll schon zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Wegen einer fehlenden schwarz- gelben Mehrheit soll es ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden – daher wird das Verfassungsgericht wahrscheinlich das letzte Wort haben. Gestern hatten bis zu 100 000 Menschen in Berlin gegen die schwarz-gelbe Atompolitik demonstriert.