40.000
Aus unserem Archiv
Berlin

SPD: Steuersenkungspläne nach Hartz-IV-Urteil obsolet

dpa

Die SPD sieht mit der Neuregelung der Hartz-IV- Sätze die Steuerpläne der Bundesregierung als überholt an. Das Urteil bedeute, dass der Staat noch mehr Geld als bisher für Sozialleistungen ausgeben werde. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung schaffen.

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Donnerstag

°C - °C
Donnerstag

°C - °C
Donnerstag

°C - °C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Was macht Sie glücklich?

Einen Glückssprung haben die Rheinland-Pfälzer und Saarländer gemacht. Dass die Menschen in der Region immer glücklicher werden, ist ein Ergebnis des „Glücksatlas“ der Deutschen Post. Was macht Sie glücklich?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Jochen Magnus 
0261/892-330 

Kontakt per Mail 
Fragen zum Abo: 
0261/9836-2000 

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik
Bettina Tollkamp

Onlinerin vom Dienst

Bettina Tollkamp

0171-5661810

Kontakt per Mail 

Fragen zum Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!