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Berlin

SPD: Steuersenkungspläne nach Hartz-IV-Urteil obsolet

dpa

Die SPD sieht mit der Neuregelung der Hartz-IV- Sätze die Steuerpläne der Bundesregierung als überholt an. Das Urteil bedeute, dass der Staat noch mehr Geld als bisher für Sozialleistungen ausgeben werde. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung schaffen.

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