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Berlin

SPD stellt Zeitplan für Fiskalpakt-Entscheidung infrage

Die SPD hat Zweifel am Zeitplan der Bundesregierung für die Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts angemeldet. Die vorgesehene abschließende Behandlung bereits im Mai im Bundestag sei offenbar «nicht ganz unbeeinflusst durch den Zeitpunkt der französischen Präsidentschaftswahlen». Das sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der «Frankfurter Rundschau». Es seien aber «gravierende Entscheidungen mit dauerhaften Wirkungen für die nationalen Parlamente» zu treffen. Ob er auf einer Verschiebung des Termin besteht, ließ Steinmeier offen.

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