Mainz

SPD sieht in Koalitionsgipfel Ablenkungsmanöver

Die SPD hat das Spitzentreffen der Koalition heute Abend im Kanzleramt als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Der SPD- Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sprach mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai von einem Täuschungsmanöver. Nach dem 9. Mai werde die Bühne umdekoriert, das Stück werde dann «Die Kassen sind leer» heißen. Steinmeier rief der Bundesregierung Versagen vor. Selbst CDU- und FDP-Wähler seien entsetzt, wie rasch Schwarz-Gelb das Vertrauen verspielt habe.