Archivierter Artikel vom 08.02.2010, 18:14 Uhr
Berlin

SPD nennt Bedingungen für Jobcenter-Regelung

In der Debatte um die Zukunft der Jobcenter richten sich die Hoffnungen nun auf eine Verständigung mit der SPD. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante Grundgesetz-Änderung rasch unter Dach und Fach bringen. Der Koalitionspartner FDP signalisierte bereits Zustimmung zu dem Vorhaben, das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die SPD zeigte sich grundsätzlich zu einer Verfassungsänderung bereit, stellte aber Bedingungen.