Berlin

SPD: Nach NRW-Wahl keine Blockade im Bundesrat

Auch bei einer Niederlage der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf setzt die SPD im Bund auf eine konstruktive Politik. Die SPD werde keine Blockadepolitik betreiben. Das sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz den «Darmstädter Echo». Scholz kündigte allerdings an, «gefährliche politische Vorhaben» werde die SPD ablehnen. Dazu zähle er unter anderem die Kopfpauschale. Sollte die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein- Westfalen ihre Mehrheit bei der Landtagswahl verlieren, hätten Union und FDP auch im Bundesrat keine Mehrheit mehr.