Archivierter Artikel vom 20.05.2010, 14:34 Uhr
Berlin

SPD lässt Abstimmungsverhalten offen

Die SPD fordert nach wie vor eine Finanztransaktionssteuer. Dazu wollen die Sozialdemokraten vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm morgen im Bundestag einen eigenen Entschließungsantrag stellen. Sollten Union und FDP diesen annehmen, würden die Sozialdemokraten dem Hilfspaket zustimmen. Das teilte Fraktionsvize Joachim Poß nach Beratungen der Fraktionsspitze mit. Finde die Resolution keine Mehrheit würden sich die SPD- Abgeordneten entweder enthalten oder mit Nein stimmen. Bereits bei dem Griechenland-Hilfspaket hatte sich die SPD enthalten.