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Berlin

SPD kündigt Merkel «harte» Verhandlungen zu Fiskalpakt an

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin einstellen. Die SPD will sich nicht mit «Lippenbekenntnissen» zu einer Finanztransaktionssteuer abspeisen lassen. «Wir werden hart verhandeln», kündigte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an. Merkel rechnet trotz der Oppositionsforderungen mit einer breiten Mehrheit im Bundestag.

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