Berlin

SPD bleibt im Hartz-IV-Streit hart

Im Streit um die Hartz-IV-Reform beharrt die SPD auf einer Neuberechnung der Sätze. Beim Regelsatz und dem Umfang des Bildungspakets müsse die Regierung sich bewegen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der «Passauer Neuen Presse». Die SPD fordert, sogenannte Aufstocker aus der Berechnung des Hartz-IV-Satzes auszuklammern. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband würde sich der Satz dadurch von bisher 359 Euro auf 394 Euro erhöhen. Der «Spiegel» berichtet, dies würde zu jährlichen Mehrbelastungen von gut 2,9 Milliarden Euro führen.