Archivierter Artikel vom 21.06.2010, 17:24 Uhr
Lüneburg

Sparkasse kann Girokonto für «Abo-Fallen» verweigern

Sparkassen können die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn es einem Verdacht zufolge rechtswidrigen Zwecken dienen soll. Mit diesem Beschluss lehnte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Klage eines Anwalt aus Osnabrück ab.

Das teilte ein Gerichtssprecher am Montag (21. Juni) mit. Der Jurist treibt nach Angaben des Gerichts Entgelte für die Nutzung von Internetportalen ein, über die Software heruntergeladen werden kann, die anderswo im Internet umsonst zu haben ist. Ein Vertragsschluss soll dabei über die Anmeldung auf dem Portal erfolgen. Die Sparkasse befürchtete einen Imageschaden und lehnte die Kontoeröffnung ab.