Berlin

Sozialbeiträge und Steuern bleiben umstritten

Der Streit um Sozialbeiträge und Steuern schwelt in den Regierungsparteien weiter. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer lehnt den Vorstoß von Unions-Haushaltspolitikern ab. Diese wollen den Versicherungsbeitrag deutlich erhöhen und somit die Bundesagentur für Arbeit ab 2011 von Milliardenzuschüssen des Bundes unabhängig machen. Für die FDP kommen höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge nur bei entsprechender Entlastung an anderer Stelle in Frage.