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Karlsruhe

Sorgerechtseingriff nur bei konkretem Verdacht

dpa/tmn

Allein wegen archaischer Vorstellungen in ihrem Heimatland darf Eltern nicht ins Sorgerecht eingegriffen werden. Es müssten in jedem Fall konkrete Verdachtsmomente vorliegen, damit ein Eingriff der Behörden gerechtfertigt ist.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden (Aktenzeichen: 5 UF 224/08). Darauf weisen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltverbandes hin. In dem Fall ging es um eine Tochter äthiopisch-stämmiger Eltern, die in den Sommerferien alleine ihre Großeltern in Äthiopien besuchen sollte.

Eine Organisation, die sich gegen die Genitalverstümmelung bei Mädchen engagiert, beantragte, die elterliche Sorge für die Ausreise des Mädchens und für ihre Gesundheitsfürsorge zu entziehen. Die Organisation sah die akute Gefahr, dass das Mädchen in Äthiopien zum Opfer einer Genitalverstümmelung werde.

In erster Instanz folgten die Richter dem Antrag, da die Eltern im Ausland nicht den Schutz ihrer Tochter gewährleisten könnten. Außerdem hatten sich die Eltern geweigert, bis zum 18. Geburtstag ihrer Tochter jedes Jahr eine Bescheinigung ihrer körperlichen Unversehrtheit vorzulegen. Die OLG-Richter gaben aber den Eltern Recht: Ist ein schwerwiegender Schaden zu befürchten, reiche zwar eine geringe Wahrscheinlichkeit aus, um in das Sorgerecht einzugreifen. Allerdings müssten konkrete Verdachtsmomente vorliegen.

Genau die seien im vorliegenden Fall aber nicht zu erkennen. Die Großeltern lebten in der Hauptstadt Addis Abeba und gehörten zum gebildeten Bürgertum, das einen aufgeklärten Lebensstil pflegt. Sie hätten eine Privatschule gegründet, die einen sehr guten Ruf genieße. Die Praxis der Beschneidung lehne die ganze Familie rigoros ab. Sie könne daher nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Webseite für Fragen zum Familienrecht: www.familienanwaelte-dav.de

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