Archivierter Artikel vom 08.12.2009, 12:00 Uhr
Berlin

«Soli» nur noch vorläufig

Der Solidaritätszuschlag wird nach Zweifeln des niedersächsischen Finanzgerichts an seiner Verfassungsmäßigkeit nur noch unter Vorbehalt erhoben. Darauf haben sich die Finanzbehörden von Bund und Ländern verständigt, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Der «Soli» wird danach rückwirkend für den Veranlagungszeitraum von 2005 an nur vorläufig festgesetzt. Steuerzahler brauchen nun nichts mehr zu unternehmen, um Geld zurückzuerhalten, falls das Bundesverfassungsgericht den «Soli» am Ende wirklich kippen sollte.