Bratislava

Slowakei: Referendum gescheitert

In der Slowakei ist ein Referendum über eine Parlamentsreform an zu geringer Beteiligung gescheitert. Laut inoffiziellem Endergebnis nahmen nur rund 22 Prozent der 4,3 Millionen Stimmberechtigten teil. Für die Gültigkeit und Verbindlichkeit der Volksabstimmung wäre aber eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent notwendig gewesen. Unter anderem ging es darum, das Parlament zu verkleinern, die Politikerprivilegien zu beseitigen und die Rundfunk- und Fernsehgebühren abzuschaffen.