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Berlin

Sicherungsverwahrung – Kabinett bringt Reform auf den Weg

dpa

Das Kabinett hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher auf den Weg gebracht. Es stimmte einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu. Die Karlsruher Richter hatten bemängelt, dass sich die Sicherungsverwahrung bislang zu wenig von der Strafhaft unterscheidet. Deshalb muss es bis Mitte 2013 eine komplette Neuregelung geben. Der Entwurf der Bundesjustizministerin sieht die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung nicht mehr vor.

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