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Berlin

Sicherungsverwahrung – Kabinett bringt Reform auf den Weg

Das Kabinett hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher auf den Weg gebracht. Es stimmte in Berlin einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu. Die Karlsruher Richter hatten im Mai vergangenen Jahres bemängelt, dass sich die Sicherungsverwahrung bislang zu wenig von der Strafhaft unterscheidet. Deshalb muss es bis Mitte 2013 eine komplette Neuregelung geben.

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