40.000
Berlin

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. „Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Beamtenbund dbb wies darauf hin, dass die Rechtslage bereits eindeutig sei. Beamten müssen laut Gesetz neutral und von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen unabhängig sein.

Berlin (dpa). Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. „Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten
AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Beamtenbund dbb wies darauf hin, dass die Rechtslage bereits eindeutig sei. Beamten müssen laut Gesetz neutral und von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen unabhängig sein.

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
Das Wetter in der Region
Montag

2°C - 14°C
Dienstag

3°C - 10°C
Mittwoch

5°C - 11°C
Donnerstag

5°C - 12°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Das Wetter in Koblenz
Montag

4°C - 14°C
Dienstag

3°C - 10°C
Mittwoch

5°C - 11°C
Donnerstag

5°C - 12°C
Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Marius Reichert
0261/892267
Kontakt per Mail
Fragen zum Abo: 0261/98362000

Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!