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Berlin

Seehofer für verschärfte Bankenabgabe

CSU-Chef Horst Seehofer hat weitere Konsequenzen aus der Währungskrise gefordert. «Jetzt ist es notwendig, den aufgeweichten Stabilitätspakt zu verschärfen und seine Einhaltung strikt zu gewährleisten», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Seehofer sprach sich für eine Transaktionssteuer und eine verschärfte Bankenabgabe aus. EU-Kommissar Günther Oettinger hält eine Einschränkung der Budgethoheit des Bundestags für nötig. «Die EU- Kommission muss das Recht bekommen, bereits vor und nicht erst nach der Haushaltsverabschiedung zu prüfen».

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