Berlin

Schwierige Kompromisssuche im Hartz-IV-Streit

Im Streit über das Hartz-IV-Paket versucht eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Nachmittag einen Kompromiss zu finden. Eine Einigung zeichnet sich bisher noch nicht ab. SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, ein Verhandlungsangebot vorzulegen. Die Forderungen der SPD lägen seit langem auf dem Tisch, sagte sie vor Beginn der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses. Am Freitag hatte das schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben im Bundesrat keine Mehrheit bekommen.